Griechenland und GREXIT‬‬ , EZB will sich nicht an Spekulationen über "Grexit" beteiligen

Die Lage Griechenlands wird immer heikler: Das Land hat zwar einen neuen Antrag eingereicht, doch den lehnt die Bundesregierung ab. Die vorherigen Verhandlungen waren vor allem am Entwurf der Eurogruppe gescheitert - und an zwei kleinen Wörtern.

• Alle 18 Euro-Länder pochen auf Reformzusagen
• Merkel und Hollande: Wollen Griechen im Euro halten
• Athen will Antrag nicht nachbessern
• Oettinger hält Sonder-Gipfel für möglich
• Griechen heben immer mehr Geld ab
• Das fordert die Eurogruppe von Athen

Griechenland-Debatte belastet auch US-Börsen

15:41 Uhr: Der unklare Ausgang des Schuldenstreits um Griechenland hat die US-Börsen ins Minus gedrückt. Der Dow-Jones-Index  der Standardwerte eröffnete 0,2 Prozent tiefer bei 17.947 Punkten. Auch 

der breiter gefasste S&P-500  gab 0,2 Prozent auf 2094 Zähler nach. Der Index der Technologiebörse Nasdaq lag kaum verändert bei 4925 Punkten. US-Firmen betreiben zwar keine nennenswerte Geschäfte mit Griechenland. Es gibt an der Wall Street aber die Sorge, dass im Falle eines Austritts des Landes aus der Euro-Zone Europa als wichtiger US-Handelspartner in Turbulenzen geraten könnte. Dem maltesischen Finanzminister zufolge verlieren die Euro-Partner angesichts der Hängepartie allmählich die Geduld mit Athen.

Schuldenstreit dreht sich nicht nur um Griechenland

15.38 Uhr: Der Schuldenstreit dreht sich nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nicht allein um Griechenland. "Es geht nicht nur um einen Einzelnen, es geht um Europa", sagte Schäuble am Freitagnachmittag vor einer möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zwischen der Eurogruppe und der griechischen Regierung in Brüssel. "Es geht darum, dass wir uns gegenseitig vertrauen können und dass wir das Vertrauen der Menschen in allen europäischen Ländern für den Fortgang des europäischen Einigungswerks bestärken", sagte Schäuble.

Griechischer Finanzminister hofft auf "weißen Rauch"  

15.27 Uhr: Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hofft im Schuldenstreit weiter auf eine Einigung mit den Europartnern. "Die griechische Regierung ist nicht nur eine Extra-Meile gegangen, sie ist zehn Extra-Meilen gegangen. Und nun hoffen wir, dass unsere Partner uns nicht in der Mitte, sondern auf einem Fünftel des Weges treffen", sagte der Politiker am Freitagnachmittag zum Auftakt des Treffens mit seinen Amtskollegen aus den anderen Euroländern in Brüssel. "Hoffentlich kommen wir mit etwas weißen Rauch heraus." 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte: "Es geht nicht nur um einzelne Länder, es geht um Europa. Es geht darum, dass wir uns gegenseitig vertrauen können." Zu einem möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone wollte er sich nicht äußern. 

Merkel will Griechenland im Euroraum: "Wir werden alles versuchen"

15.09 Uhr: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) fordert bei den Verhandlungen über weitere Hilfen für den Euro-Partner Griechenland Nacharbeiten der Regierung in Athen. "Es bedarf noch erheblicher Verbesserungen bei der Substanz dessen, was da beraten wird", sagte Merkel nach einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten François Hollande am Freitag in Paris. Dies sei auch wichtig dafür, dass der Bundestag in der kommenden Woche über das Thema abstimmen könnte.

Mit dem Treffen der Euro-Finanzminister am Freitag müsse "eine intensive Phase der Arbeit" beginnen, sagte die Kanzlerin. Es gehe darum, substanziell zu klären, was eine Verlängerung des Griechenland-Programms bedeute. Merkel bekräftigte, die Politik Deutschlands sei darauf ausgerichtet, dass Griechenland im Euroraum bleibe: "Wir werden alles versuchen, um diesen Weg auch fortzusetzen."

Finanzminister von Malta: Deutschland verliert die Geduld

14.49 Uhr: Angesichts der Hängepartie um Griechenland schwindet der Rückhalt für das Ägäis-Land in der Euro-Zone. Der maltesische Finanzminister Edward Scicluna sagte der Zeitung "Malta Today", Länder wie Deutschland, die Niederlande und andere verlören allmählich die Geduld mit dem Partner: "Ich denke sie sind an dem Punkt angelangt, wo sie Griechenland sagen: Wenn Sie wirklich austreten wollen, dann tun sie es." Scicluna geht davon aus, dass diese Länder ihre harte Verhandlungsposition gegenüber Athen nicht aufweichen werden. Sie pochten darauf, dass die Bedingungen für Kredite eingehalten würden.

EZB will sich nicht an Spekulationen über "Grexit" beteiligen

13.45 Uhr: Die Europäische Zentralbank (EZB) will sich nicht an Spekulationen über Notfallpläne für den Fall eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone beteiligen. Ein Sprecher der Notenbank in Frankfurt wollte am Freitag den Bericht von "Spiegel Online" nicht kommentieren, wonach die Währungshüter bereits interne Planspiele durchführten, wie der Rest der Eurozone im Falle eines "Grexits" zusammengehalten werden könnte. 

EZB bereitet sich auf Griechenlands Euro-Austritt vor

13.22 Uhr: Die Europäische Zentralbank bereitet sich auf einen Ausstieg Griechenlands aus der Euro-Zone vor. Damit erhöht die Bank den Druck auf Griechenlands Regierung, unmittelbar vor dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Das berichtet "Spiegel Online". Die Mitarbeiter führten bereits Planspiele durch, wie die Euro-Zone nach einem Grexit stabil weiterbestehen könnte. Laut Bericht wächst die Sorge vor einem Grexit in dem von der Pleite bedrohten Land weiter. Der EZB liegen Informationen vor, wonach die Griechen täglich mehr als eine Milliarde Euro ins Ausland überweisen.

Merkel lehnt Griechen-Antrag ab

12.18 Uhr: Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält den Antrag der griechischen Regierung für eine Verlängerung von Finanzhilfen für unzureichend. Sie sieht aber Spielraum für weitere Gespräche. Der Brief des griechischen Finanzministers Gianis Varoufakis habe deutlich gemacht, "dass Griechenland weiter an Hilfen aus Europa interessiert ist", sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz am Freitag in Berlin. Die Bundesregierung sei sich aber einig, dass der Brief zu wenig Substanz habe. Die Kanzlerin sehe das Schreiben jedoch durchaus als "Ausgangspunkt" und "gutes Signal", um weiter mit Athen zu verhandeln. Pläne für einen EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zu Griechenland in der nächsten Woche gebe es derzeit nicht. 

Tsipras beschwert sich bei Merkel über harte deutsche Haltung

12.05 Uhr: Nach Athens Antrag auf eine Verlängerung der Finanzhilfe hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras am Donnerstag mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) telefoniert, wie das Bundespresseamt auf Nachfrage mitteilte. Die Atmosphäre sei "gut" gewesen, beide bemühten sich um eine Lösung, die für Griechenland und Europa nützlich sei, verlautete im Anschluss an das 50-minütige Gespräch aus Athener Regierungskreisen.

Allerdings habe sich Tsipras über eine harte deutsche Position in der Eurogruppe beschwert. So soll der Berliner Vertreter in einem Vorbereitungstreffen den Antragsbrief aus Athen am Donnerstag als "trojanisches Pferd" bezeichnet haben, sagte der Regierungsmitarbeiter. Das Schreiben solle verbergen, dass Griechenland eigentlich nur eine Brückenfinanzierung wolle, ohne die Auflagen weiter zu erfüllen. Tsipras äußerte nach Angaben des Regierungsmitarbeiters in dem Gespräch mit Merkel Kritik an dieser Wortwahl. Diese "helfe in keiner Weise bei den echten Diskussionen".

Athen sichert in dem Antrag zu, seine Schulden zu begleichen, die Troika-Kontrolle zu akzeptieren und auch Reformen fortzusetzen. Eine Verpflichtung auf konkrete Maßnahmen und Sparziele bleibt die Regierung aber schuldig. Am Freitag werden Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen in Brüssel über den Schuldenstreit beraten. Einigen sie sich nicht, droht Athen nach dem Auslaufen des derzeitigen Programms Ende des Monats bald die Pleite.

Griechenregierung sieht sich fast am Ziel

11.45 Uhr: Die griechische Regierung sieht sich im Schuldenstreit mit den Euro-Partnern nur noch wenige Schritte von einer Einigung entfernt. "Wir haben vier Fünftel des Weges zurückgelegt, jetzt müssen sie noch ein Fünftel zurücklegen", sagte ein griechischer Regierungsvertreter am Freitag mit Blick auf das womöglich entscheidende Treffen der Euro-Finanzminister am Freitagnachmittag in Brüssel. Seine Regierung werde aber nicht von ihren Positionen abweichen, wenn auf sie Druck ausgeübt werden sollte und die Stimmung ähnlich sei wie beim Eurogruppen-Treffen vorige Woche.

Griechen retten ihre Ersparnisse

11.21 Uhr: Die Menschen in Griechenland haben nach Informationen aus Bankkreisen allein in den vergangenen zwei Tagen mehr als zwei Milliarden Euro von ihren Konten abgehoben. Dies berichtete die griechische Finanzpresse am Freitag. Experten sagten im griechischen Fernsehen, die Bürger sollten sich nicht "aus der Ruhe bringen" lassen.  

Nach einem Treffen am Vorabend sagten der Chef der griechischen Zentralbank (Bank of Greece), Ioannis Stournaras, und Vize-Regierungschef Giannis Dragasakis, die Griechen müssten sich keine Sorgen um ihre Geldeinlagen machen. Diese seien absolut sicher. Stournaras antwortete auf die Frage, ob es Probleme mit dem Geld aus den Automaten geben könnte: "Absolut kein Problem." 

Die Griechen heben aus Angst vor einer Verschlechterung der Finanzlage der Banken seit Wochen hohe Summen von ihren Konten ab. Bisher können sich die Institute über die ELA-Notkredite der Zentralbank Liquidität besorgen. Dreht die Europäische Zentralbank (EZB) diesen Geldhahn zu, müsste Athen vermutlich Kapitalverkehrskontrollen einführen. Denkbar sind Limits für tägliche Bargeldabhebungen und Überweisungen ins Ausland. 

Griechenland will EU-Sondergipfel beantragen

10.10 Uhr: Führende griechische Politiker streben für den Fall eines Scheiterns der Gespräche mit der Eurogruppe einen EU-Sondergipfel zur Lösung des griechischen Schuldendramas an. Das Land werde umgehend einen solchen Gipfel beantragen, sagte einer der wichtigsten Parteifunktionäre und Parlamentarier der regierenden Linkspartei Syriza am Freitag der Deutschen Presse-Agentur in Athen: "Wir werden dies sofort tun."

Einen EU-Sondergipfel schloss auch der griechische Europaparlamentarier Dimitris Papadimoulis im griechischen Fernsehen nicht aus: "Ich kann es nicht ausschließen." 

Söder hält Euro-Ausstieg Griechenlands für verkraftbar

09.38 Uhr: Die CSU hat das Nein von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zum Antrag Griechenlands auf Verlängerung der Finanzhilfen gegen Kritik aus der SPD verteidigt. "Schäuble verhält sich konsequent", sagte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer der "Passauer Neuen Presse" (Freitagsausgabe). "Die griechischen Halbstarken Tsipras und Varoufakis sehen jetzt, dass auf dem europäischen Parkett nicht lockeres Auftreten, oberflächliches Gequatsche, sondern nur inhaltliche Substanz zählt. Die wurde nicht geliefert."

Scheuer reagierte damit auf Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), der dazu geraten hatte, "dass wir diese neue Haltung der griechischen Regierung als Ausgangspunkt für Verhandlungen nutzen und nicht vorher bereits öffentlich ablehnen". Schäuble hatte am Donnerstag erklärt, der griechische Antrag sei "kein substanzieller Lösungsvorschlag". Er ziele "auf eine Brückenfinanzierung, ohne die Anforderungen des Programms zu erfüllen".

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Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) verteidigte Schäubles Ablehnung. "Schäuble hat Recht. Griechenland muss alle Auflagen einhalten", sagte Söder der "Passauer Neuen Presse". "Jeder muss seine Rechnungen vollständig bezahlen, auch Athen. Die neue sozialistische Regierung versucht nur zu taktieren." In der ZDF-Sendung "Maybrit Illner" sagte Söder am Donnerstagabend, Griechenland habe "unglaublich viel Hilfe bekommen, jetzt muss auch geliefert werden". Ein Ausstieg Griechenlands aus dem Euro wäre laut Söder "am Ende verkraftbar".